I. Allgemeines

§ 1 Geschäftszweck


Die „Sparbriefbörse Deutschland“ dient insbesondere der Anbahnung von Geschäften mit auf Euro lautenden Sparbriefen und anderen vergleichbaren Gegenständen.

§ 2 Betreiber


(1) Betreiber des Marktes ist die BÖAG Börsen AG.

(2) Dem Betreiber obliegt insbesondere

• der Erlass des Regelwerkes,
• die Festlegung der Handelsgegenstände,
• die Einbeziehung der einzelnen Handelsgegenstände in den Handel,
• ggf. die Bereitstellung eines handelsunterstützenden Systems,
• die Marktüberwachung,
• die Benennung und ggf. Abberufung von Unternehmen, die in dem Markt als Maklerunternehmen tätig sind,
• die Festlegung der Marktzeiten sowie
• die Entscheidung über die Festsetzung von Entgelten.

(3) Entscheidungen des Betreibers werden auf der Internetseite www.sparbriefboerse-deutschland.de oder in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht.

§ 3 Organisation des Marktes


(1) Die Festlegung und Aufrechterhaltung der organisatorischen Rahmenbedingungen erfolgt durch die in diesem Regelwerk genannten Stellen.

(2) Für die „Sparbriefbörse Deutschland“ wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die organisatorischen Aufgaben in dem Markt wahrnimmt.

(3) Für die Tätigkeit von Gremien, Organen, Mitarbeitern und/oder Beauftragten wird keinerlei Haftung übernommen, es sei denn, ein Schaden resultiert aus einer vorsätzlich rechtswidrigen Handlung oder einem grob fahrlässigen rechtswidrigen Verhalten.

§ 4 Antragsbefugnis


(1) Der Antrag auf Einbeziehung in den Handel (Aufnahme des Handels) der in § 1 genannten Handelsgegenstände kann insbesondere von einem Maklerunternehmen, das von dem Betreiber mit der Organisation des Handels beauftragt wurde, oder vom Emittenten des Handelsgegenstandes gestellt werden.

(2) Vor der Antragstellung muss sichergestellt sein, dass der Inhaber des Handelsgegenstandes oder ein von ihm Bevollmächtigter zum einen mit der Handelsaufnahme einverstanden ist und zum zweiten sicherstellen kann, dass der Handelsgegenstand

• frei von Rechten Dritter und übertragbar ist,
• sämtliche spezifischen Angaben vorliegen, die für eine Übertragung des Handelsgegenstandes erforderlich sind.

§ 5 Aufgaben der Maklerunternehmen


(1) Für die Betreuung des Handels in dem Markt werden ein oder mehrere Maklerunternehmen benannt.

(2) Die Maklerunternehmen sind berechtigt, eingehende Aufträge von Kunden entgegenzunehmen. Angenommen werden nur limitierte Aufträge.

(3) Vor Handelsaufnahme und Veröffentlichung der Aufträge vergewissern sich die Maklerunternehmen, dass die Erfüllung der abzuschließenden Geschäfte gewährleistet ist. Sie prüfen die Verkaufsaufträge auf Plausibilität und sorgen dafür, dass sämtliche für den Handel erforderlichen spezifischen Angaben vorliegen.

§ 6 Voraussetzung für die Benennung bzw. den Widerruf als Maklerunternehmen


(1) Die Benennung der Maklerunternehmen erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Betreiber.

(2) Die Benennung eines Unternehmens als Maklerunternehmen in dem Markt setzt voraus:

a) das Vorhalten einer sachlich und personell ausreichend ausgestatteten Geschäftsstelle,
b) die Sicherstellung einer angemessenen Erreichbarkeit der Geschäftsstelle während der festgesetzten Marktzeiten, damit über Geschäfte Auskunft erteilt und verbindliche Erklärungen abgegeben werden können,
c) die Nennung der mit der Transaktionsabwicklung zu beauftragenden Personen und ihrer Vertreter unter Nachweis jeweils der fachlichen Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit.

(3) Die Maklerunternehmen bzw. die für sie handelnden Personen haben ihre Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben.

(4) Sofern eine Voraussetzung für die Benennung nicht mehr vorliegt oder aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Marktbetreuung gefährdet oder nicht mehr gegeben erscheint, kann die Benennung von dem Betreiber mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.

(5) Beabsichtigt ein Unternehmen, seine Tätigkeit als Maklerunternehmen zu beenden, hat es dies dem Betreiber unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich mitzuteilen.

(6) Für die Bekanntmachung der Benennung eines Maklerunternehmens sowie den Widerruf einer Benennung gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

§ 7 Einbeziehung von Handelsgegenständen, Wegfall der Einbeziehung und Aussetzung der Notierung


(1) Die Entscheidungskompetenz über die Einbeziehung von Handelsgegenständen liegt bei dem Betreiber. Er kann die Entscheidungskompetenz über die Einbeziehung von Sparbriefen auf Dritte übertragen. Ein Anspruch auf Einbeziehung besteht nicht. Der Betreiber kann die Einbeziehung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Der Betreiber kann die Einbeziehung zurücknehmen oder widerrufen, wenn bei ihrer Erteilung eine der in § 4 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat (Rücknahme) oder eine dieser Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist (Widerruf). Die Rücknahme bzw. der Widerruf wird unmittelbar wirksam.

(3) Der Betreiber kann die Notierung aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Handel zeitweilig gefährdet oder wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint. Durch die Aussetzung erlöschen sämtliche Aufträge.

§ 8 Handelsunterstützendes technisches System


(1) Der Betreiber kann den gemäß § 5 benannten Unternehmen ein handelsunterstützendes technisches System zur Verfügung stellen. Hierüber können die Maklerunternehmen Handelsaufträge entgegennehmen; Aufträge können ferner auch über andere Kommunikationswege angenommen werden.

(2) Über das technische System werden nach Handelsaufnahme Geschäftsabschlüsse angebahnt und die Handelsinformationen verbreitet.

(3) Im Verhältnis zum Betreiber gelten ausschließlich die in § 5 genannten Maklerunternehmen als Nutzer des Systems.

II. Sparbriefe

§ 9 Auktionsverfahren und Preisfeststellung


(1) Nach der Einbeziehung in den Handel erfolgt im Rahmen eines Auktionsverfahrens die Zusammenführung der Handelsaufträge.

(2) Für das Auktionsverfahren werden nur limitierte Verkaufsaufträge angenommen. Gebote können während der Auktionsfrist von den als Käufer registrierten Teilnehmern abgegeben, geändert oder gelöscht werden. Gebote können auch zum Limit (Startpreis) oder unter dem Limit des Verkäufers eingestellt werden.

(3) Die Auktion endet fünf Tage nach dem jeweiligen Einbeziehungstag des Handelsgegenstandes. Der Tag der Einbeziehung wird bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet. Bei der Fristberechnung unberücksichtigt bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage. Die Auktionen enden mit Ablauf des betreffenden Tages.

(4) Nach Ablauf der Auktion wird aus den abgegebenen Geboten der Auktionspreis ermittelt. Den Zuschlag erhält der Bieter mit dem höchsten Gebot (Preispriorität). Gebote in gleicher Höhe werden nach ihrem zeitlichen Eingang berücksichtigt (Zeitpriorität). Der festzusetzende Auktionspreis ist der Betrag, der dem bei Auktionsende angezeigten Höchstgebot entspricht.

(5) Liegt lediglich ein Gebot unter dem Limit des Verkäufers vor, kommt eine Vermittlung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zustande, die spätestens bis zum Ablauf des vierten Tages nach Auktionsende erteilt werden muss. Der Tag an dem die Auktion endet bleibt bei der Fristberechnung unberücksichtigt, ebenso wie Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage.

(6) Das Maklerunternehmen informiert die Vertragsparteien über das Zustandekommen der Vermittlung eines Geschäftes.

III. Schlussbestimmungen

§ 10 Veröffentlichung von Preisen und Umsätzen


(1) Das Maklerunternehmen hat nach Abschluss des Preisfeststellungsverfahrens die Preis- und Umsatzdaten nach Vorgaben des Betreibers bekannt zu machen, ohne dass diese Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Person des Verkäufers oder Bieters erlaubt.

(2) Preise und Umsätze von Geschäften werden markttäglich auf der Internetseite www.sparbriefboerse-deutschland.de oder in anderer geeigneter Weise veröffentlicht.

§ 11 Entgelte


Die Einzelheiten zu Preisen und Entgelten sind Gegenstand besonderer Regelungen.

(Stand: Januar 2015)